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 Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi)

Newsletter 5/2010

 

1. BdWi-Termine und Veranstaltungen

1.1 Arbeitstagung: "Vorfahrt für Bildung!" Bildungs- und

Wissenschaftsfinanzierung in der Krise

1.2 BdWi-Herbstakademie in Werftpfuhl bei Berlin

2. Veröffentlichungen des BdWi-Verlages

3. Ideen, Hinweise und Veranstaltungen uns nahe stehender

Organisationen/Verbände/KollegInnen

 

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1. BdWi-Termine und Veranstaltungen

 

1.1 Arbeitstagung: "Vorfahrt für Bildung!" Bildungs- und

Wissenschaftsfinanzierung in der Krise

Samstag, 18.09.2010, 10-17 Uhr in Berlin

Veranstalter: AG Alternative Wirtschaftspolitik, BdWi, DGB Berlin-Brandenburg, GEW

Um Anmeldung wird gebeten (s.u.)

 

„Vorfahrt für Bildung!“

 

„Vorfahrt für Bildung!“ tönt es aus allen regierungsamtlichen Lautsprechern. Mit

einem Wachstum der Ausgaben für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des BIP

bis 2015 soll die „Bildungsrepublik Deutschland“ geschaffen werden. Im

Widerspruch dazu stagnieren die öffentlichen Bildungsausgaben im unteren Drittel

des OECD-Länderrankings. Auf verschiedenen „Bildungsgipfeln“ mit Länderchefs und

Kanzlerin wurde zwar immer wieder rhetorisch das Zehn-Prozent-Ziel bekräftigt,

über die Finanzierung jedoch gibt es keinerlei verbindliche Zusagen. Brüstet

sich der Bund mit zwölf Milliarden Euro Mehrausgaben für Bildung in der

laufenden Legislaturperiode, wird in den Ländern und Kommunen, welche die

Hauptlast öffentlicher Bildungsfinanzierung tragen, unter dem Druck von

Steuerausfällen, auslaufenden Konjunkturprogrammen (2011) und unsinniger

„Schuldenbremse“ der Rotstift angesetzt.

 

Gleichzeitig versucht man die politisch verschuldete prekäre Situation

öffentlicher Haushalte zu nutzen, um langfristig und nachhaltig die Strukturen

der Bildungsfinanzierung nach dem Muster ‚Mehr für Wenige – weniger für die

Vielen’ zu verändern: für spektakuläre ‚Elitenförderprogramme’ werden

Milliardenbeträge mobilisiert, während die Grundfinanzierung der

Bildungsinstitutionen abgebaut und eine – ohnehin nur die Preissteigerung

ausgleichende – zweiprozentige BAföG-Erhöhung vom Bundesrat verweigert wird.

 

Das strukturelle Problem eines defizitären Bildungssystems bedarf einer tiefer

lotenden Debatte als es dem ‚offiziellen’ Kurzfristdenken in wahlkampfzyklischen

Versprechungen, Ankündigungen und Buchungstricks entspricht. Auf der Tagung soll

das Thema Bildungsfinanzierung als das grundsätzliche wirtschafts-, sozial- und

verteilungspolitische Problem analysiert und diskutiert werden, welches es in

Wahrheit ist.

 

Programm:

 

* Ulrich Thöne (GEW): Von Bildungsgipfel zu Bildungsgipfel zum 10%-Ziel –

eine Chronologie gebrochener Versprechen

* Mechthild Schrooten (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik): Die

wirklichen Ursachen der Systemkrise

* Gunter Quaißer (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik):

Bildungsfinanzierung – vom Rückzug der öffentlichen Hand

 

-Mittagspause-

 

* N.N. (DGB Berlin-Brandenburg): Bildungshaushalt in Berlin

* Torsten Bultmann (BdWi): Mehr für die Elite – weniger für die Masse:

wettbewerbliche Fehlsteuerung in der Hochschulfinanzierung

* Reinhard Frankl (GEW): Bessere Bildung ohne ausreichendes Personal - wie das denn?

 

-Kaffeepause-

 

* Felix Silomon-Pflug (BdWi): Wettbewerbliches Finanzmanagement und die

Austreibung von Kritik aus den Hochschulen – das Beispiel der

Stiftungsuniversität Frankfurt/Main

* Sonja Staack (BdWi): Vorfahrt für Bildung! Bildung als Ideologie und

Politikersatz im herrschenden Politdiskurs

* Heinz-J. Bontrup (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik): Alternativen

sind machbar: Privatisierung stoppen! Öffentliche Güter ausbauen!

Steuergerechtigkeit herstellen!

 

abschließend: Gemeinsame Erklärung der Veranstalter

 

Tagungsort:

DGB Berlin-Brandenburg

Keithstraße 1/3

10787 Berlin

 

Anmeldung zur Tagung:

 

Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

Postfach 33 04 47

28334 Bremen

 

oder per Mail an memorandum@t-online.de

http://www.bdwi.de/bdwi/termine/event_17463.html

 

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1.2 BdWi-Herbstakademie in Werftpfuhl bei Berlin

 

Bereits im letzten Newsletter hatten wir auf die BdWi-Herbstakademie 2010

hingewiesen. Da mittlerweile das endgültige Programm feststeht, laden wir nun

nochmal herzlich zur Teilnahme ein. Wie jedes Jahr organisiert der BdWi die

Herbstakademie zusammen mit der Stiftung 'Helle Panke' in Werftpfuhl bei Berlin.

 

Termin: Mittwoch, 22.09.2010, 13.30 Uhr bis Sonntag, 26.09.2010

Thema: »Krise, Kommune, Commons – Strategien der Transformation«

 

Die Krise des neoliberalen Kapitalismus wird und wurde durch massive

Verschiebung von gesellschaftlichem Reichtum zu Bankensektoren und

Konzernen bearbeitet. Damit rücken Fragen der Organisation des

Gemeinwesens in den Blick: wie ist es politisch verfasst, wie wird es

finanziert, welche Vorstellungen vom Verhältnis von Einzelnen und

Gesellschaft, von Demokratie und Teilhabe, von Öffentlichem und Privatem

werden darin organisiert? Ein Kristallisationspunkt ist die Diskussion um

„Staatsverschuldung“, die – zunächst vermittelt über Kritik an

„griechischen Zuständen“, Behauptungen über Verschwendung und überhöhte

individuelle und gewerkschaftliche Ansprüche – Zustimmung zu

gesellschaftlichen Umbauprojekten von oben organisieren soll. Mit der

absehbaren Verarmung der Kommunen, Privatisierungen und Gebührenerhöhungen

   und dem Einfrieren von staatlichen Leistungen und „freiwilligen

Staatsaufgaben“ werden die Kommunen und „das Öffentliche“ wichtige Orte

von Auseinandersetzung. Zu fragen ist nach Konzepten linker Politik und

Transformation, nach theoretischen Konzepten und Auswertungen von

Erfahrungen von Strategien der Vergesellschaftung, von Gemeineigentum und

demokratischer Kontrolle.

 

Programmablauf:

 

Mittwoch, 22.9.

14h Begrüßung und Eröffnung

* Sabine Nuss: Streit um Commons / Öffentlichkeit: zwischen Stabilisierung und

Transformation des (neoliberalen) Kapitalismus

* Stephan Kaufmann: Staatsverschuldung: Ideologie und Gewalt.

abends: Vorstellungsrunde, gemeinsames Kennenlernen

 

Donnerstag, 23.9.

* Thomas Gehrig: Widerstand gegen privateigentümliche Verhältnisse: Wilderei,

Holzdiebstahl und andere historische Formen

* Ralf Hoffrogge: Die Bewegung der Räte. Ein Blick in die Geschichte

* Sabine Reiner: Krise in den Kommunen. Auswirkungen von Wirtschaftskrise und

Schuldenbremse.

 

Freitag, 24.9.

* Jochen Becker: Kämpfe um Städte. Beispiele aus dem Handgemenge

* Sabine Horlitz: Right to the City und „Sozialismus in einer Stadt“?

* Bernd Röttger: Regionale Sozial- und Wirtschaftsräte als gewerkschaftliche

Transformationsstrategie?

* Gemeinsame Diskussion: Perspektiven von Transformation?

 

Samstag, 25.9.

* Thomas Sablowski: Krise, Krisenpolitik und die immanenten

Transformationsstrategien der herrschenden Klasse

* Karin Priester: Jenseits von Markt und Staat

* Sabine Horlitz und Oliver Clemens: Commons und Architektur

* Auswertungsdiskussion

 

Sonntag, 26.9.

* Kristina Dietz: Sozialökologischer Umbau als Kampf um Commons? (angefr.)

* Stefan Schmalz (et al): Selbstverwaltete Betrieben und solidarische Ökonomie

in Lateinamerika: Gemeinsames Produzieren für den Markt? Chancen und Grenzen von

Belegschaftseigentum

 

Infos zum Programm: http://www.bdwi.de/bdwi/termine/event_17464.html

 

Tagungsleitung: Christina Kaindl

Anmeldung erforderlich, bitte an: bdwi@bdwi.de

Teilnahmebeitrag: 50 Euro inkl. Unterbringung und Vollverpflegung, 100 Euro

im Einzelzimmer

Überweisungen an:

BdWi

Volksbank Mittelhessen

BLZ: 513 900 00

Konto: 164 088 08

Für BdWi-Fördermitglieder ist die Teilnahme kostenfrei.

 

 

2. Veröffentlichungen des BdWi-Verlages

 

Sonja Marko / ver.di Bundesvorstand / Bereich Migration (Hg.)

Emilija Mitrović: Menschen ohne Papiere

Zur Lebenssituation von Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere in Hamburg:

Bildung – Gesundheit – Arbeit

Auszüge aus der Studie »Leben ohne Papiere« im Oktober 2009; Diakonisches Werk

Hamburg

in Kooperation mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di

 

BdWi-Verlag

ISBN 978-3-939864-12-7

12,00 EUR

Die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Migrantinnen und Migranten ohne Papiere

sind in den letzen Jahren verstärkt in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung

gerückt. Davon zeugen auch mehrere wissenschaftliche Studien, die vornehmlich in

deutschen Großstädten durchgeführt wurden. Die neueste Studie ist in Hamburg vom

Diakonischen Werk in Kooperation mit dem ver.di – Landesbezirk Hamburg in

Auftrag gegeben worden. Dokumentiert werden in diesem Band Auszüge aus den

Ergebnissen der Studie, die insbesondere für die gewerkschaftliche Diskussion

und Praxis relevant sind. Sie sollen zu einer fundierten Weiterentwicklung der

politischen Diskussion innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften beitragen.

 

Erscheint September 2010.

 

 

3. Ideen, Hinweise und Veranstaltungen uns nahe stehender

Organisationen/Verbände/KollegInnen

 

In dieser Rubrik geht es nicht darum, dass wir uns mit fremden Federn

Schmücken wollen. Wir werden aber häufiger von KollegInnen gebeten, auf Projekte

   und Veranstaltungen hinzuweisen, an denen sie sich beteiligen und die für den

BdWi interessant sein könnten. In der Regel kommen wir dem gerne nach.

 

* Gisela Notz (BdWi-Beirat) gibt zum neunten Mal den (Wand-) Kalender

»Wegbereiterinnen« (2011) heraus. Er bietet Potraits von zwölf Frauen, »die sich

in Politik, Gewerkschaften, im Widerstand, in der Kunst oder als

Schriftstellerinnen für die Rechte der Frauen eingesetzt haben.« Nähere

Informationen dazu:

http://www.pellens-verlag.de/

 

* Der BdWi ist von der Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) gebeten worden,

eine Initiative mit zu unterstützen, deren Ziel es ist, dass ein im Jahre 2008

zwischen der Universität zu Köln und dem Chemiegiganten Bayer AG geschlossener

Kooperationsvertrag veröffentlicht wird. Über Einzelheiten informiert ein

Artikel in der Frankfurter Rundschau (21.7.2010):

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wissen_und_bildung/aktuell/287223...

 

** Die Sache hat also an Dynamik dadurch gewonnen, dass mittlerweile auch der

Landesdatenschutzbeauftragte von NRW die Veröffentlichung der Rahmenvereinbarung

fordert. Zu einer Chronologie der Kampagne und zu einer Unterschriftensammlung,

mit der wir alle die Forderung nach Öffentlichkeit unterstützen können, verhilft

der folgende Link:

http://www.cbgnetwork.org/2730.html

 

* Von der Organisation »Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung e.V. (WEED)«

sind wir gebeten worden auf eine internationale Initiative hinzuweisen, die sich

gegen Ausbeutung in der Computerindustrie richtet. Zum Aufruf »Buy it fair!«,

den jedeR mit seiner/ihrer Unterschrift unterstützen kann, geht es hier:

http://procureitfair.org/petition/german

 

* Einige BdWi-KollegInnen referieren in Workshops auf der Sommerschule des

Instituts Solidarische Moderne vom 24. bis 26.September in Frankfurt. Thematisch

ist die Sommerschule der Idee einer »grundlegenden Bildungsreform« gewidmet. Das

Programm ist ab Mitte August hier einzusehen:

http://www.solidarische-moderne.de/de/topic/40.summerfactory.html

 

* Das Promotionskolleg »Demokratie und Kapitalismus« an der Uni Siegen

veranstaltet am 1./2.Oktober 2010 eine interdisziplinäre Tagung "Perspektiven

der Demokratie - Gesellschaftspolitische Interventionsmöglichkeiten im

Spannungsverhältnis zwischen Demokratisierung und kapitalistischen Strukturen"

in Düsseldorf. Unter den ReferentInnen sind auch BdWi-KollegInnen. Infos und

Anmeldung:

http://www.perspektivenderdemokratie.de oder

anmeldung@perspektivenderdemokratie.de

 

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Mit herzlichen Grüßen

Torsten Bultmann und Steffen Käthner

Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler / BdWi

Gisselberger Str. 7, 35037 Marburg

Tel: (06421) 21395, Fax: (06421) 163266

E-Mail: bdwi@bdwi.de

Internet: www.bdwi.de

 

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Seit seiner Gründung 1968 engagiert sich der BdWi für eine Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung. Er bezieht auf Kongressen, in wissenschaftlichen Publikationen und politischen Stellungnahmen öffentlich Position zu Fragen von Wissenschaft, Forschung und Hochschulentwicklung. Im BdWi haben sich über tausend Natur-, Geistes- und SozialwissenschaftlerInnen zusammengeschlossen. Sie alle verbindet ihr gemeinsames Interesse an einer emanzipatorischen Wissenschafts- und Bildungspolitik. Der BdWi lebt dabei von seinen Mitgliedern: Sie finanzieren die Arbeit und engagieren sich ehrenamtlich. Ob ProfessorIn, WissenschaftlerIn oder Studierende – gemeinsam versuchen die Mitglieder des BdWi, die bildungs- und wissenschaftspolitische Debatte zu beeinflussen. Mitglied werden kann man unter http://www.bdwi.de/bdwi/mitglied/index.html, auch (steuerlich absetzbare) Spenden sind immer gerne gesehen.

 

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eingestellt von Ulrike Breth, AStA-Referentin für Hochschulpolitik